Bürgerbeteiligung zur Ausweisung von Windenergiegebieten
PANKOW. Das Land Berlin muss entsprechend der bundesgesetzlichen Vorgaben einen bestimmten Teil seiner Landesfläche für Windenergie-Nutzung nachweisen und planerisch sichern. Nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Jahr 2025 erfolgt nun ein weiterer Beteiligungsschritt, in dem der überarbeitete Planungsstand erneut der Öffentlichkeit und den Behörden zur Kenntnis gegeben wird und erneut Stellungnahmen abgegeben werden können.
Aus diesem Grund findet vom 9.
November bis einschließlich 12. Dezember 2026
gemäß Baugesetzbuch die öffentliche Auslegung sowie die
Beteiligung der Behörden zur Änderung des Flächennutzungsplans
„Windenergie in Berlin“ statt. Alle Bürgerinnen und Bürger
Pankows sowie die betroffenen Behörden, Träger öffentlicher
Belange und Nachbargemeinden sind aufgerufen, sich mit ihren
Hinweisen und Stellungnahmen in den Planungsprozess zur Ausweisung
von Windenergiegebieten einzubringen.
Alle im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
vorgebrachten Stellungnahmen wurden nach Angaben der Senatsverwaltung
entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches ausgewertet
und abgewogen.
Weitere Klärungs- und gutachterliche Prüfbedarfe, die sich daraus
ergeben haben, seien im Rahmen des Planverfahrens abgearbeitet
worden. Es erfolgte eine Überprüfung, Modifikation und
Finalisierung des Kriterienkataloges. Außerdem wurde der
Siedlungsabstand zu künftigen Windenergiegebieten auf 750 m erhöht
und die Optionen zum Abschluss von Staatsverträgen zur Reduzierung
des Berliner Flächennachweises geprüft. Bislang konnte Berlin keine
Einigung mit anderen Bundesländern dazu herstellen.
Die
Flächenkulisse für Windenergiegebiete wurde auf nunmehr ca. 310
ha reduziert.
Damit erfüllt das Land Berlin im ersten Schritt das gesetzliche
Minimum von 0,25 % der Landesfläche (223 ha) bis Ende 2027. Die
Flächenkulisse
besteht nun aus insgesamt vier Windenergiegebieten, zwei davon im
Bezirk Pankow. Es handelt sich um:
•
Blankenfelde/Arkenberge und
• Buchholz Nord.
Während
des Beteiligungszeitraums können die Planunterlagen im Internet auf
der Seite https://be.beteiligung.diplanung.de/
und über das zentrale Beteiligungsportal www.mein.berlin.de
eingesehen und eine Stellungnahme abgegeben werden. Zusätzlich
liegen alle Unterlagen auch wochentags von 8:00 bis 16:00 Uhr in der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Raum 0024,
Württembergische Straße 6, 10707 Berlin aus. LPD