PRENZLAUER BERG Verkehr (23.12.2025) Das Bezirksamt Pankow hat nach eigenen Angaben seit 2022 mehrere Planungsvarianten bei der Anordnung der Saarbrücker Straße als Fahrradstraße erarbeitet und mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) diskutiert. Das ist der Antwort von Staatssekretär Arne Herz (CDU) auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß über Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr in Pankow zu entnehmen. Danach sah die ursprüngliche Variante die Einrichtung einer Fahrradstraße ohne weitere verkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen zur Unterbindung des möglichen Durchgangsverkehrs vor. Nach Abstimmungen mit der SenMVKU wurden daraufhin weitere Varianten mit verkehrsrechtlichen (Einbahnstraßenregelung auf einem Teilabschnitt) und mit baulichen Begleitmaßnahmen erarbeitet. Nach weiteren Abstimmungen wurde nunmehr eine Variante 4 ohne weitere verkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen zur Unterbindung des möglichen Durchgangsverkehrs geplant, die sich in Details jedoch von der ersten Variante unterscheide.

Soweit seien die Planungen abgeschlossen. Ein Antrag auf Bereitstellung der finanziellen Mittel seitens der SenMVKU könne allerdings erst nach Vorlage der verkehrsrechtlichen Anordnung der Straßenverkehrsbehörde Pankow eingereicht werden. Die verkehrsrechtliche Anordnung befände sich derzeitig noch in der Prüfung. Eine Umsetzung sei für 2026 avisiert. Eine Bewertung hinsichtlich der Finanzierungsfähigkeit über die Sonderprogramme der Senatsverwaltung ist jedoch erst nach Inkrafttreten des Landeshaushaltsgesetzes 2026/27 und Vorlage der Variante 4 einschließlich einer Kostenberechnung und eines belastbaren Zeitplans zur Umsetzung durch das Bezirksamt möglich.

Da die Finanzierung voraussichtlich mit Hilfe der sogenannten Stadt-und-Land-Mittel des Bundes erfolgen kann und soll, ist nach Vorliegen und einer Vorprüfung der vorgenannten Unterlagen ein Antrag der SenMVKU beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) sowie eine Bewilligung der Maßnahme durch das BALM erforderlich. HL