PANKOW Wirtschaft (12.07.2022) Da können sich Gastronominnen in Pankow freuen – Gastronomen übrigens auch: Zur Unterstützung der gastronomischen Betriebe hat das Bezirksamt Pankow beschlossen, auch für das zweite Kalenderhalbjahr 2022 die Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten zu erlassen. Trotz der erheblichen Lockerungen, die mit Beschluss der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung am 1. April 2022 in Kraft getreten sind, bleibe die wirtschaftliche Situation der Gastronomie weiterhin problematisch und viele Lokale litten noch immer unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, heißt es dazu in einer Veröffentlichung des Bezirksamtes.

Deshalb erhebt der Bezirk Pankow auch im zweiten Kalenderhalbjahr 2022 keine Sondernutzungsgebühren für Schankvorgartenflächen, das heißt für das Herausstellen von Tischen, Sitzgelegenheiten und Stehtischen. Dies betrefft alle Neuanträge sowie bereits genehmigte Schankvorgärten, heißt es dazu weiter. Bei bestehenden Ausnahmegenehmigungen werden die Gebühren bei einer unmittelbar anschließenden zukünftigen Folgebeantragung verrechnet. In Ausnahmefällen, wie z. B. einer Betriebsaufgabe, können die anteiligen Gebühren aber auch auf Antrag erstattet werden. Allerdings sei eine Sondernutzung ohne Antrag nicht zulässig, da eine Prüfung der örtlichen Situation zur Wahrung der Verkehrssicherheit erforderlich sei. Anträge und Anfragen an das Straßen- und Grünflächenamt sind per E-Mail möglich. BDF mit LPD

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