PANKOW Soziales (01.03.2025) Die CDU-Fraktion Pankow wollte das Amt für Soziales entlasten und so drohende Insolvenzen von hilfesuchenden AntragsstellerInnen abwenden. Dazu hatte sie einen Antrag des Bezirksverordneten Sascha Groß in die BVV eingebracht, der forderte, einen externen Dienstleister zur Bewältigung der jahrelangen Engpässe beim Pankower Sozialamt einzusetzen.

Weit über 12.000 Briefe lägen derzeit ungeöffnet im Pankower Amt für Soziales und warteten auf Bearbeitung, heißt es dazu in einer Pressenotiz der Partei. Hinzu kämen nach Schätzungen des Bezirksamts mindestens 500 unbearbeitete Neuanträge und über 1000 Rechnungen: „Einerseits lässt es die personelle Situation im Amt momentan nicht zu, den Rückstau abzuarbeiten, andererseits stellt dies potentielle Antragsteller und Dienstleister vor finanzielle Herausforderungen, wenn Rechnungen nicht beglichen werden oder Neuanträge unbearbeitet bleiben. Die CDU-Fraktion hat darum den Vorschlag eingebracht, spezialisierte, externe Dienstleister mit der Bearbeitung zu beauftragen. Diese könnten Briefe öffnen und digital erfassen, strukturieren und transparent in die Verwaltungssoftware übertragen. So würde eine bessere Übersicht über Außenstände ermöglicht und finanzielle Engpässe bei Bezirk und Antragstellern verhindert.“

Zwar widerspricht die SPD-Fraktion den von der CDU thematisierten erheblichen Arbeitsrückstände bei der Bearbeitung von Anträgen und Rechnungen nicht, doch wurde der von ihrer Fraktion abgelehnt, wie Birgit Mickley, deren sozial-, senior*innen- und gesundheitspolitische Sprecherin in der BVV Pankow dem Pankower Panorama auf Nachfrage begründete: „Der vorliegende Antrag schlägt vor, zu prüfen, ob eine Digitalisierung durch Einscannen an einen externen Dienstleister vergeben werden kann. Ein Einscannen und die Digitalisierung der Rechnungen und der anderen Dokumente ist nicht zielführend, da in allen Bereichen des Sozialamtes mit Papierakten gearbeitet wird. Es ist auch nicht zielführend, dies zum Erarbeiten der Summe der offenen Rechnungen zu tun. Diese wird regelmäßig durch Stichprobenerhebungen und Hochrechnungen ermittelt. Das Sozialamt braucht Personal zur Prüfung und Bescheidung der Anträge und zur Prüfung der Rechnungen.

Das Sozialamt wird in der nächsten Infostunde zum Arbeitsrückstand am 11.2. den Mitgliedern des Sozialausschusses eine Liste vorlegen, was alles gebraucht wird. Wenn Sie helfen wollen, liebe Unionsfraktion, das Problem zu lösen, dann kommen Sie doch bitte dazu.“

Der Antrag der CDU wurde übrigens mit 35:10 Stimmen abgelehnt. UL