PANKOW Bauen (23.03.2022) Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel beschlossen, die nicht mehr benötigte Vorkaufsrechtsverordnung für das Gebiet Langhansstraße aufzuheben. Die Vorkaufsrechtsverordnung ist nicht mehr erforderlich, da hier im Dezember 2021 eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme festgelegt wurden. Durch das Sanierungsrecht greift nun ein im Baugesetzbuch festgelegtes allgemeines Vorkaufsrecht; eine besondere Vorkaufsrechtverordnung wird zur Sicherung der Ziele des Landes Berlin für diese Gebiete deshalb nicht mehr benötigt.

Durch die Vorkaufsrechtsverordnung für die Langhansstraße konnten so wichtige Stadterneuerungsziele bereits im Zeitraum der Vorbereitenden Untersuchungen abgesichert werden. So wurden fünf Grundstücke erworben, auf denen nun drei öffentliche Spielplätze sowie die Erweiterungen der Freiflächen für eine Schule und eine Jugendfreizeiteinrichtung realisiert werden können. Insgesamt hat Berlin hierfür rund 5,5 Mio. Euro eingesetzt.

Durch eine Verordnung über ein besonderes Vorkaufsrecht des Landes Berlin gemäß Baugesetzbuch kann eine qualitätsvolle städtebauliche Entwicklung im Interesse des Landes gesichert werden. Soweit ein Grundstücksverkauf in dem festgelegten Gebiet einer bestimmten städtebaulichen Maßnahme entgegensteht, hat Berlin, vertreten durch die jeweiligen Bezirke, die Möglichkeit, anstelle des Käufers in den Kaufvertrag einzutreten. Die Anwendung dieses Vorkaufsrechtes durch das Land Berlin muss immer im begründeten Interesse des Gemeinwohls liegen. Für die Langhansstraße im Bezirk Pankow wurde mit Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für die Festlegung eines Sanierungsgebietes 2019 eine solche Verordnung erlassen. HL mit LPD

PANKOW Umweltpreis (25.03.2022) Mit ihrem diesjährigen Umweltpreis suchen Bezirksverordnetenversammlung  und Bezirksamt Pankow nach ehrenamtlichen Aktionen vor Ort, innovativen Lösungen und konkreten Ideen, wie in Pankow Ressourcen geschont, Müll vermieden und damit ein Beitrag zu Klima- und Umweltschutz geleistet wird. Prämiert werden können z. B. ehrenamtliche Aktionen zum Aufräumen in Grünanlagen, konkrete Projekte zur Müllvermeidung und -trennung oder Upcycling-Konzepte. Bewerben können sich Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen, egal ob  Privatpersonen, Initiativen, Vereine, Nachbarschaften, Schulen und Kitas oder andere soziale Einrichtungen. Der Preis ist mit einem Preisgeld von bis zu 3.000 Euro dotiert. Zusätzlich wird die Auszeichnung „Goldene Kröte“ als Wanderpreis an ein herausragendes Projekt verliehen. Bewerbungen können noch bis zum 25. Mai 2022 per Post (Büro der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin) oder E-Mail eingereicht werden. Mehr dazu hier! UL