Pankow (20.09.2021) Das wird den SpitzenfunktionärInnen der Berliner SPD wenige Tage vor den Wahlen wenig Freude bereiten: in seltener Einigkeit haben die Umweltverbände NABU, BUND, die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) und die NaturFreunde Berlin in einem offenen Brief die jüngste Kehrtwende der SPD im Klima- und Naturschutz nachdrücklich kritisiert. Adressiert an die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh sowie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller kritisieren gleich mehrere Berliner Umweltverbände die jüngste Kehrtwende der SPD im Klima- und Naturschutz. Noch vor wenigen Wochen hätte die SPD die „Wahlprüfsteine“ des in der Pankower Wollankstraße residierenden NABU (Naturschutzbund) Berlin e.V. mit Antworten versehen, die zu ihrem jetzigen Verhalten in eklatantem Widerspruch stehen. So beantwortete die SPD u.a. die Frage, ob sie die Verankerung von Maßnahmen gegen Vogelschlag an Glasscheiben bzw. -wänden sowie die Schaffung künstlicher Lebensstätten für Fledermäuse und Vögel in der Berliner Bauordnung künftig unterstützen würde, mit einem klaren „Ja“ und ergänzte: „Beide Forderungen sind in der geplanten Novellierung der Berliner Bauordnung vorgesehen. In der entsprechenden Ausschuss-Anhörung hat sich unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits zustimmend positioniert.“ Doch nur wenige Tage nach dieser anscheinend eindeutigen Aussage habe die Berliner SPD diese angekündigte Novellierung kurzfristig gestoppt. Deshalb konstatieren die Umweltverbände in ihrem Offenen Brief: „Wir bedauern es sehr, dass die SPD offenbar ihre eigenen politischen Ziele aus den Augen verloren hat.“ und fügen hinzu, daß dieser „plötzliche Kurswechsel in entscheidenden umwelt- und naturschutzpolitischen Fragen so kurz vor der Wahl“ viele WählerInnen wohl mehr als nur am Rande irritieren dürfte.   

Die Naturschutzreferentin des NABU Berlin, Juliana Schlaberg, verdeutlicht dann auch folgerichtig: „Wir fordern die SPD nachdrücklich auf, zu ihren Aussagen zu stehen und den Naturschutz und Klimaschutz endlich ernst zu nehmen!“ MH